AGORA

I. Das Paradox

Europa ist der größte Binnenmarkt der Welt. 450 Millionen Menschen. 14 Billionen Euro Wirtschaftsleistung pro Jahr. Der größte Handelsblock der Erde, der mit jedem anderen Kontinent mehr Güter austauscht als irgendein anderer Akteur. Die zweitwichtigste Reservewährung der Welt. Der Ursprungsort des modernen Bankwesens, der Börse, des Handelsbriefs.

Und dennoch: Europa kann seine eigenen Unternehmen nicht davor schützen, von fremden Regierungen mit Geldstrafen belegt zu werden, weil sie nach europäischem Recht legale Geschäfte getätigt haben. Europa kann keinen Staat wirkungsvoll mit wirtschaftlichen Gegenmitteln bedrohen, der es wirtschaftlich erpresst. Und wenn die Welt sich in zwei rivalisierende Finanzsysteme aufspaltet, sitzt Europa zwischen beiden — ohne eigene Infrastruktur, ohne eigene Wahl, ohne eigene Stimme.

Das ist kein Schicksal. Es ist das Ergebnis von Entscheidungen, die nicht getroffen wurden.

II. Die erste Verwundbarkeit: Fremdes Recht auf eigenem Boden

Im Jahr 2014 zahlte die französische Bank BNP Paribas 8,9 Milliarden Dollar Strafe — an die US-Justiz. Nicht weil sie amerikanisches Recht gebrochen hatte. Sondern weil sie Geschäfte mit Kuba, Iran und Sudan abgewickelt hatte — Länder, die auf US-Sanktionslisten stehen. Die Transaktionen waren nach europäischem Recht vollkommen legal. Die EU hatte ausdrücklich keine entsprechenden Sanktionen erlassen. Es spielte keine Rolle. BNP Paribas verwendete in einem Teil der Transaktionen US-Dollar — und damit unterlag sie US-Recht. Punkt.

Das nennt sich Extraterritorialität: die Fähigkeit eines Staates, sein Recht jenseits seiner eigenen Grenzen durchzusetzen. Die USA tun dies konsequent und effektiv, weil sie zwei strukturelle Instrumente besitzen: den Dollar als globale Transaktionswährung und SWIFT als globales Zahlungsnachrichtensystem. Wer Dollar verwendet — und das tut fast jeder, bei fast jeder bedeutenden Transaktion —, begibt sich in US-Jurisdiktion. Wer über SWIFT kommuniziert — ebenfalls fast jeder —, kann von US-Behörden überwacht werden.

Als die EU nach Trumps Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen 2018 versuchte, europäischen Unternehmen den Weiterbetrieb mit dem Iran zu ermöglichen, konstruierte sie INSTEX — ein Sondervehikel, das Transaktionen ohne Dollar und ohne SWIFT abwickeln sollte. Das Experiment scheiterte vollständig. Keine europäische Bank war bereit, das Clearing zu übernehmen. Die Haftungsrisiken gegenüber US-Gerichten waren zu groß. INSTEX wickelte in seiner gesamten Existenz eine einzige Transaktion ab — medizinisches Material im Wert von knapp einer Million Euro. Dann verschwand es.

Das Ergebnis: Europa hat ein Rechtssystem, das es nicht durchsetzen kann, weil die Infrastruktur fehlt, auf der Recht sich durchsetzt.

III. Die zweite Verwundbarkeit: Keine Drohfähigkeit

Als Trump 2025 Strafzölle auf europäische Waren ankündigte und die EU mit dem Anti-Coercion Instrument zu antworten drohte, geschah das Vorhersehbare: Nichts. Von der Leyen flog nach Schottland und handelte ein Abkommen aus, das von Beobachtern als Kapitulation bezeichnet wurde. Das ACI — das Instrument, das die EU sich 2023 gebaut hatte, um wirtschaftlicher Nötigung zu begegnen — wurde nie aktiviert.

Warum nicht? Die offizielle Antwort war Diplomatie. Die ehrlichere Antwort ist strukturell: Um einen Staat wirkungsvoll mit wirtschaftlichem Ausschluss zu bedrohen, braucht man die Kontrolle über die Zugangstore. Man muss in der Lage sein, Zahlungsströme zu unterbrechen, Konten einzufrieren, Transaktionen zu blockieren — schnell, autonom, ohne dass der Gegner Ausweichrouten findet.

Die USA können das. Sie haben OFAC — das Office of Foreign Assets Control —, eine Behörde, die Sanktionen in 24 Stunden verhängen kann und die gesamte US-Finanzinfrastruktur sofort zur Durchsetzung bewegt. Wer von OFAC sanktioniert wird, hat keinen Zugang mehr zu Dollar-Clearing, US-Korrespondenzbanken oder den US-Kapitalmärkten. Das ist reale Macht.

Europa hat kein Äquivalent. Sanktionen erfordern Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit im Rat, Umsetzung in 27 nationalen Rechtssystemen, und dann noch die freiwillige Kooperation der Banken. Selbst wenn man sich einigt, dauert es Wochen bis Monate, bis eine Maßnahme Wirkung entfaltet. In dieser Zeit hat der Gegner Zeit, Ausweichrouten zu finden — über Drittstaaten, über alternative Währungen, über Briefkastenfirmen in Jurisdiktionen, die die EU-Maßnahmen nicht befolgen.

Eine Drohung, die niemand ernst nimmt, ist keine Drohung. Sie ist eine Ankündigung der eigenen Schwäche.

IV. Die dritte Verwundbarkeit: Die Zange

Das Dollar-System hat einen Konkurrenten bekommen. China baut seit Jahren eine alternative Finanzinfrastruktur: CIPS als Gegenstück zu SWIFT für Yuan-Transaktionen, mBridge als multilaterales Plattformsystem für digitale Zentralbankwährungen, den digitalen Yuan als Instrument, das grenzüberschreitende Zahlungen ohne westliche Intermediäre ermöglicht. Nach dem Einfrieren russischer Zentralbankreserven in Höhe von 300 Milliarden Euro 2022 haben Länder weltweit — Indien, Saudi-Arabien, Brasilien, Türkei — begonnen, ernsthaft in diese Alternativen zu investieren. Der Anteil des Dollars an globalen Devisenreserven ist von 72 Prozent im Jahr 1999 auf unter 59 Prozent gefallen. Das ist kein Kollaps, aber es ist eine Verschiebung.

Für Europa bedeutet das eine Zangensituation. Auf der einen Seite: ein US-System, das europäische Souveränität durch Extraterritorialität untergräbt und das als geopolitisches Instrument gegen europäische Interessen eingesetzt wird — wie der Iran-Fall und die Trump-Zölle zeigen. Auf der anderen Seite: ein chinesisches Alternativsystem, das noch weniger Transparenz bietet, noch weniger demokratisch kontrolliert ist, und das China dieselbe extraterritoriale Macht über Transaktionen geben würde, die heute die USA haben.

Europa kann nicht im Dollar-System bleiben, ohne weiter erpressbar zu sein. Europa kann nicht ins Yuan-System wechseln, ohne eine Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen. Und Europa hat kein eigenes System.

Das ist die Zange. Und sie wird enger, je weiter sich die beiden Blöcke voneinander entfernen. Spätestens wenn — nicht ob — ein ernsthafter Konflikt zwischen den USA und China über Taiwan oder Handelsfragen eskaliert, wird Europa gezwungen sein, für jede Transaktion Farbe zu bekennen: Dollar oder Yuan, Washington oder Peking. Eine neutrale Position wird technisch nicht mehr möglich sein, wenn die Infrastrukturen inkompatibel werden.

V. Was bereits existiert — und warum es nicht reicht

Europa ist nicht bei null. Es hat eine Reihe von Bausteinen, die bisher nur nicht zu einem System zusammengefügt wurden.

TARGET2 ist das europäische Interbanken-Clearing-System der EZB — es wickelt täglich Transaktionen im Wert von etwa 1,8 Billionen Euro ab. TIPS ermöglicht Echtzeit-Euro-Zahlungen rund um die Uhr. Das SEPA-System standardisiert Überweisungen und Lastschriften im Euro-Raum. Der Euro ist die zweitwichtigste Reservewährung der Welt. Und die EZB entwickelt seit 2021 den digitalen Euro — eine digitale Zentralbankwährung, die 2025 zur Entscheidung anstand.

Warum reicht das nicht? Weil diese Bausteine als technische Infrastruktur konzipiert wurden, nicht als geopolitische Infrastruktur. TARGET2 schützt keine Transaktionen vor US-Sekundärsanktionen. Der digitale Euro ist bisher als Konsumenteninstrument gedacht — nicht als Instrument für souveränes Settlement im Außenhandel. SEPA funktioniert innerhalb Europas, hat aber keine Architektur für den globalen Zahlungsverkehr außerhalb des Dollar-Systems.

Das Problem ist nicht technischer, sondern politischer Natur: Niemand hat bisher die Entscheidung getroffen, diese Bausteine zu einem souveränen Finanzsystem zusammenzubauen. Weil es bedeuten würde, offen zu erklären, dass Europa gegenüber den USA und China eine eigene Interessenlage hat, die es verteidigen will.

VI. AGORA — Das Konzept

AGORA steht für Autonomous Governance of Reserves and Accounts. Die Agora war der zentrale öffentliche Platz der griechischen Polis — Markt, Gericht und politischer Versammlungsort zugleich. Ein Ort, der allen offenstand, aber unter eigenem Recht stand. Das ist die Metapher: ein System, das offen für alle ist, aber souverän verwaltet wird.

AGORA ist kein Angriff auf den Dollar und keine Konkurrenz zum Yuan. Es ist Europas eigene Infrastruktur — gebaut nicht um andere auszusperren, sondern damit Europa nicht mehr ausgesperrt werden kann.

Das Konzept hat drei Ebenen, die aufeinander aufbauen.

Erste Ebene: Souveränes Clearing. Alle Transaktionen zwischen europäischen Unternehmen und zwischen der EU und ihren Handelspartnern müssen über eine Infrastruktur abwickelbar sein, die vollständig unter EU-Jurisdiktion steht. Kein US-Server, keine US-Muttergesellschaft, keine Dollar-Denominierung als technische Voraussetzung. Das bedeutet: Ausbau von TARGET2 und TIPS zu einem vollständigen Settlement-System für den Euro-Außenhandel, Datenhaltung ausschließlich auf europäischem Boden unter europäischem Recht, und — entscheidend — ein europäisches Gesetz, das europäischen Finanzinstituten verbietet, ausländischen Extraterritorialitätsansprüchen ohne ausdrücklichen EU-Ratsbeschluss zu folgen. BNP Paribas durfte 8,9 Milliarden Dollar zahlen, weil kein europäisches Gesetz sie davor schützte. AGORA ändert das.

Zweite Ebene: Autonome Sanktionsfähigkeit. Europa braucht ein Äquivalent zu OFAC — eine europäische Behörde, die im Rahmen des Anti-Coercion Instruments autonom und schnell handeln kann. Nicht mit 27 nationalen Ratifizierungsverfahren, sondern mit vordefinierten Maßnahmenpaketen, die bei Aktivierung automatisch in Kraft treten — wie bei NUET, wie bei RIEGEL. Die politische Entscheidung wird im Voraus getroffen: Wer Europa wirtschaftlich nötigt, löst einen Automatismus aus, den keine nachträgliche Diplomatie mehr stoppt. Das ist Abschreckung — nicht Rhetorik. Und Abschreckung funktioniert nur, wenn sie glaubwürdig ist. Sie ist nur glaubwürdig, wenn die Infrastruktur vorhanden ist, die sie durchsetzt.

Dritte Ebene: Brückenarchitektur. Das ist der unkonventionellste Teil — und der wichtigste. Europa soll kein geschlossenes System bauen, das sich vom Rest der Welt abschottet. Es soll ein System bauen, das absichtlich mit beiden rivalisierenden Infrastrukturen kommuniziert, ohne von einem kontrolliert zu werden. Technisch ist das möglich: Der internationale Standard ISO 20022 für Finanznachrichten wurde so konzipiert, dass er verschiedene Systeme verbindet. Ein europäisches System, das auf diesem Standard aufbaut und gleichzeitig mit SWIFT/Dollar und CIPS/Yuan interoperabel ist, könnte Europa zur unverzichtbaren Brücke machen — zu dem Akteur, ohne den globaler Handel zwischen den Blöcken nicht funktioniert.

Das klingt wie ein technisches Detail. Es ist eine geopolitische Revolution. Wer die Brücke ist, bestimmt den Zoll. Wer nicht passieren kann ohne europäische Infrastruktur zu nutzen, kann Europa nicht ignorieren. Europa wird nicht mehr zwischen den Stühlen sitzen — es wird der Tisch sein.

VII. Der digitale Euro als Schlüssel

Der digitale Euro, den die EZB entwickelt, ist in seiner bisherigen Konzeption ein Konsumenteninstrument. Bürger sollen damit bezahlen können wie mit Bargeld, nur digital. Das ist nützlich — aber es ist nicht AGORA.

AGORA braucht einen digitalen Euro, der auch als Wholesale-Instrument funktioniert: für die Abwicklung von Außenhandelstransaktionen zwischen Unternehmen, für Settlement zwischen Zentralbanken, für die Abwicklung von Rohstoffgeschäften, die heute in Dollar denominiert sind. Öl, Gas, Metalle, Agrargüter — alles wird in Dollar gehandelt, nicht weil der Dollar die beste Währung ist, sondern weil es keine Alternative gibt. Ein vollständig funktionierender digitaler Euro, der Wholesale-Transaktionen abwickeln kann und dessen Infrastruktur unter europäischer Jurisdiktion steht, wäre diese Alternative.

Das ist der Schlüssel zur Brückenarchitektur. Länder des Globalen Südens, die weder von US-Sanktionen abhängig sein wollen noch in ein chinesisches System eintreten möchten, würden eine europäische Alternative begrüßen. Indien, Brasilien, die ASEAN-Staaten, Afrika — sie alle suchen Optionen. Europa hat die Währung, die Größe, die rechtliche Stabilität und die geopolitische Glaubwürdigkeit, um diese Option anzubieten. Es fehlt nur die Infrastruktur.

VIII. Was AGORA nicht ist

AGORA ist keine Kampfansage an die USA. Es ist keine Abkehr von der transatlantischen Partnerschaft, keine Aufkündigung der NATO, keine antiamerikanische Geste. Es ist die Antwort auf eine simple Frage: Soll Europa in der Lage sein, seine eigenen wirtschaftlichen Interessen zu vertreten, oder nicht?

Ein Verbündeter, der seine Verbündeten sanktionieren kann — und es tut —, zwingt Europa zur Handlungsfähigkeit. Nicht aus Feindschaft, sondern aus Vernunft. Eine Partnerschaft zwischen Ungleichen, bei der einer den anderen jederzeit wirtschaftlich lähmen kann, ist keine echte Partnerschaft. AGORA schafft die Voraussetzung für eine Partnerschaft auf Augenhöhe.

AGORA ist auch kein Zaubermittel. Es löst nicht das Problem der europäischen Schuldenkrise, nicht die Fragmentierung der Kapitalmärkte, nicht die Frage der Euro-Bonds. Diese Probleme sind real und müssen separat gelöst werden. AGORA ist die Infrastruktur — die Straße, auf der dann die Wirtschaft laufen kann. Ohne Straße nützen die besten Güter nichts.

IX. Die politische Voraussetzung

AGORA scheitert nicht an der Technologie. Die Technologie existiert. Es scheitert an einer politischen Entscheidung, die bisher niemand treffen wollte: Europa erklärt, dass es eigene Interessen hat, die es notfalls gegen seine Verbündeten verteidigen wird.

Das ist der Satz, den kein europäischer Politiker bisher sagen wollte. Weil es bedeuten würde, die transatlantische Harmonie zu stören. Weil es bedeuten würde, China nicht zu provozieren. Weil es bedeuten würde, Verantwortung zu übernehmen.

Aber die Alternative ist klar: Europa bleibt das schwächste Glied in einer Finanzarchitektur, die von anderen nach deren Interessen gestaltet wird. Es zahlt die Strafen, die andere verhängen. Es folgt den Sanktionen, die andere erlassen. Es sitzt zwischen zwei Systemen, ohne selbst eines zu haben.

Friedrich Merz sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 von Verteidigungsausgaben. Er hätte von AGORA sprechen sollen. Denn die größte Sicherheitslücke Europas ist nicht die fehlende Panzerbrigade. Sie ist die fehlende Fähigkeit, die eigene Wirtschaft zu schützen — und die eigenen Interessen durchzusetzen.

Europa ist der größte Markt der Welt.
Es wird Zeit, dass er sich so verhält.

X. Was getan werden muss

Erstens: Die EZB erhält das Mandat, den digitalen Euro nicht nur als Konsumenteninstrument, sondern als vollständiges Wholesale-Settlement-System zu entwickeln — für Außenhandelsfinanzierung, Rohstoffmärkte, Interbank-Clearing. Die technische Infrastruktur soll vollständig auf europäischem Boden stehen, unter europäischem Recht, ohne Abhängigkeit von US-amerikanischen oder chinesischen Cloud-Anbietern.

Zweitens: Die EU verabschiedet ein Blocking-Statute mit Zähnen. Das bestehende Blocking-Statute von 1996 verbietet europäischen Unternehmen theoretisch, ausländischen Extraterritorialitätsansprüchen zu folgen. In der Praxis ist es wirkungslos, weil europäische Gerichte keine Möglichkeit haben, Unternehmen vor US-Strafen zu schützen. Das neue Instrument muss eine europäische Schadensersatzpflicht für Unternehmen schaffen, die unter US-Druck europäisches Recht umgehen — und einen europäischen Kompensationsfonds für Unternehmen, die US-Strafen zahlen müssen, weil sie europäisches Recht befolgt haben.

Drittens: Eine europäische Sanktionsbehörde nach dem Vorbild von OFAC — mit vordefinierten Maßnahmenpaketen, die bei Aktivierung durch den Rat automatisch in Kraft treten, ohne weitere nationale Ratifizierung. Die Pakete werden im Voraus beschlossen: Wer Europa unter Stufe 1 nötigt, bekommt Maßnahmenpaket A. Wer unter Stufe 2, bekommt Paket B. Kein Zögern, kein Debattieren, kein Zuwarten.

Viertens: Europa investiert in die Brückenarchitektur. ISO-20022-kompatible Schnittstellen zur chinesischen CIPS-Infrastruktur werden entwickelt — nicht um CIPS zu nutzen, sondern um europäischen Unternehmen zu ermöglichen, mit CIPS-Nutzern zu transagieren, ohne selbst in das chinesische System einzutreten. Europa wird der Übersetzer, der Vermittler, der unverzichtbare Knotenpunkt.

Fünftens: Die EU führt aktive Gespräche mit Indien, Brasilien, der ASEAN-Gruppe und afrikanischen Regionalblöcken über die Nutzung des digitalen Euro als Drittlandswährung für bilaterale Handelsfinanzierung. Nicht als Ersatz des Dollars, sondern als Alternative für Transaktionen, bei denen beide Seiten keine US-Extraterritorialität wünschen.